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Neuigkeiten
08.02.2018, 14:00 Uhr | Manfred Lehner Übersicht | Drucken
Pressemitteilung - Presseinformation Nr. 01/18
Koalitionsvertrag

Die MIT-Baden-Württemberg zeigt sich entsetzt auf Grund der Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen. Wer gerne wissen wollte, was die Alternative zu Christian Lindners Einstellung: „Lieber gar nicht regieren, als schlecht zu regieren“ ist, der hat jetzt die Antwort bekommen: “Regieren um jeden Preis“.


Es ist nur schwer  nachzuvollziehen, warum eine Partei mit ca. 20% Wahlergebnis 40% der Ministerposten erhält und darunter auch noch die Schwergewichte Außen-, Finanz- und Justizministerium. Die Besetzung des Finanzministeriums mit einem SPD Mann lässt Übles für die Abarbeitung der Schuldenkrise in Europa gerade im Zusammenspiel mit Frankreich erahnen. Aber auch die Besetzung der CDU/CSU Ministerien gleicht einem Versorgungsnetzwerk sonders gleichen, für Minister die entweder dem Klüngel Merkel angehören und/oder deren Zeiten schon lange abgelaufen sind.

Absolut nicht nachzuvollziehen ist, dass das Rückgrat der deutschen Wirtschaft und der Garant unseres Wohlstands, auch über internationale Krisen hinweg, der deutsche Mittelstand, in den Koalitionsverhandlungen mal wieder nahezu gänzlich auf der Strecke geblieben ist. Weiterhin wird lieber in guter sozialdemokratischer Tradition mehr dafür getan zu verteilen, als dafür zu sorgen, dass es in Zukunft noch etwas zu verteilen gibt.

Lange genug hat die CDU die Wahlniederlage vom 24. September ignoriert. Lange genug wurden die Fehler der Parteivorsitzenden Merkel und ihres Führungsstabes die zu dieser Niederlage geführt haben und dabei handelt es sich mit Nichten nur um die Flüchtlingsdebatte, nicht aufgearbeitet. Lange genug hat die Basis zum Wohle der Partei die Füße stillgehalten. Lange genug hat der Mittelstand in Baden-Württemberg für Berlin die Zeche gezahlt. Damit muss nun Schluss sein. Die MIT-Baden-Württemberg fordert den schnellen Kurswechsel der Parteipolitik der CDU einhergehend mit dem sofortigen Einstieg in den Personalwechsel in Berlin mit klaren Zeitfenstern. Der reine Machterhaltungswille der Kanzlerin und ihrer Führungsriege genügt nicht unseren Ansprüchen an die Führung unseres Landes.

Die MIT Baden Württemberg appelliert an all die tausenden Mitglieder der CDU, die sich jetzt überlegen der Partei den Rücken zu kehren: Bleiben Sie der Partei treu, halten Sie die Partei! Denn nicht die Basis ist das Problem und gehört ausgetauscht, sondern die Führung.

Daniel Hackenjos, MIT Landesvorsitzender, Stuttgart, 08.02.2018



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